Vergangene Woche war ein interessanter Beitrag im Spiegel zu lesen. Dort wird vor allem über Lobbyismus gesprochen und darüber, wie die Wirtschaft Ihre Interessen in den Koalitionsvertrag mit einbringt. Vor allem die großen Energiekonzerne waren stark daran interessiert Kohle- und Atomkraft weiter und vor allem unverhältnismäßig zu subventionieren. Das beteiligte Spitzenpolitiker wieder einmal am selben Strang mit Energielobbyisten ziehen, führt leider viel zu wenig zu verständnislosem Köpfeschütteln. Umso erfreulicher ist da, dass Josef Göppel (MdB. CSU), einer der wenigen engagierten Umweltschützer und Streiter für die Energiewende, dazu aufruft, sich aktiv für den Klimaschutz auszusprechen. So ruft er auch auf seiner Internetseite dazu auf, darüber abzustimmen, ob die Windkraft in Bayern ausgebaut werden sollte.
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Im Folgenden finden Sie einen Auszug aus dem Spiegel-Artikel vom 03.12.2013.
DER SPIEGEL vom 02.12.2013
LOBBYISMUS
Wie die Wirtschaft ihre Interessen in den Koalitionsvertrag einbrachte
Im War Room der Demokratie
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen jubeln die Interessenvertreter: Wieder einmal ist es ihnen gelungen, ganze Passagen des Vertrags mitzuformulieren.
Der Koalitionspoker näherte sich seinem Höhepunkt. Die SPD bereitete sich auf die entscheidenden Sitzungen der Arbeitsgruppe Energie vor. Da sorgte ein Herr mit weißem Haar und stattlicher Figur unter einigen Genossen für Rätselraten.
Zunächst wussten nicht alle mit der Person etwas anzufangen, die da an der Seite des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) in den Raum schritt. Einen ersten Hinweis lieferte der Blick auf sein Revers. Darauf prangte ein Anstecker der Bergbaugewerkschaft IG BCE.
Dann stellte Woidke den Gast als "meinen Berater" vor. Sein Name: Ulrich Freese. Der 62-Jährige ist berüchtigt als der wohl bissigste Lobbyist für die Braunkohle. Er sitzt als Arbeitnehmervertreter in drei Aufsichtsräten des Energiekonzerns Vattenfall. Kaum einer ist besser verdrahtet in der fossilen Energieszene als der Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz.
Spätestens in der Sitzung der Arbeitsgruppe Energie wurde den SPD-Teilnehmern klar, was Freese wollte. Woidke zückte einen Zettel mit einem vorgedruckten Satz. Der gehöre unbedingt in die Koalitionsvereinbarung: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind unverzichtbar."
Der Satz machte Karriere. Er findet sich, mit einem kleinen Einschub, noch im 185-seitigen Koalitionsvertrag, den vergangenen Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterschrieben haben. Freese ist stolz auf seine Arbeit: Wer den Koalitionsvertrag lese, der könne erkennen, "dass die von uns eingebrachten Anregungen ihren Niederschlag gefunden haben". (...)
Besonders fleißig waren die Energieunternehmen. Schließlich ging es für die großen Stromversorger in den Koalitionsverhandlungen um das blanke Überleben. Der Essener Energiekonzern RWE etwa hatte einen sogenannten War Room eingerichtet. In ihm liefen alle Informationen aus den Koalitionsverhandlungen zusammen, wo sie von Experten ausgewertet und kommentiert wurden.
Als etwa in den ersten Fassungen des Koalitionspapiers kein Wort über Hilfen für Kohlekraftwerke auftauchte, wurden von den Konzernen alle Lobbyisten, Gewerkschafter und Geschäftsführer aufgefordert zu intervenieren. Mit einem ähnlichen Trommelfeuer antworteten die Stromkonzerne auf die Pläne von Union und SPD, die Brennelementesteuer zu erhöhen und die Atomwirtschaft für den Rückbau abgeschalteter AKW in einen Fonds zahlen zu lassen - mit Erfolg. Die Pläne sind vom Tisch.
Nun sind die großen Energiekonzerne hochzufrieden. In internen Papieren heißt es jedoch, dass man trotz Freude über den für sie relativ guten Ausgang der Koalitionsverhandlungen "sehr zurückhaltend" sein solle. Immerhin müssten die von der Lobby formulierten Gesetze noch in den Ministerien ausgearbeitet werden. Doch da, heißt es warnend, könne "noch viel passieren".